Allgemeine Geschäftsbedingungen der TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG (TVG Verlag) für WEBAdresse

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1 Der TVG Verlag erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der TVG Verlag nicht - auch nicht stillschweigend oder durch unterlassenen Widerspruch - an, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

1.3 Der TVG Verlag behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen.

1.4 Von Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sowie durch Veröffentlichung auf der Homepage www.webadresse.de informiert. Ist der Kunde mit den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, ist er berechtigt, die Vereinbarung mit dem TVG Verlag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende schriftlich zu kündigen.

1.5 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung ausspricht und die Leistungen des TVG Verlags weiterhin nutzt. Nach Ablauf von zwei Monaten seit Inkrafttreten der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zusätzlich auf der Homepage www.webadresse.de veröffentlicht werden, erlischt das Recht zum Ausspruch einer Kündigung nach Ziffer 1.4. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsangebot / Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote des TVG Verlags sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. sein Vertragsangebot vier Wochen gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums ist der TVG Verlag berechtigt, das Angebot des Kunden auf Vertragsabschluss bzw. die Bestellung anzunehmen.

2.3. Ein Vertrag zwischen dem TVG Verlag und dem Kunden kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den TVG Verlag oder mit der ersten Leistungshandlung des TVG Verlags gegenüber dem Kunden zustande.

2.4. Der TVG Verlag ist insbesondere berechtigt, einen Vertragsabschluss mit Personen oder Unternehmen abzulehnen, zu denen ein Wettbewerbs- oder Konkurrenzverhältnis besteht.

2.5. Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den TVG Verlag.

3. Registrierung

3.1. Die Nutzung der Homepage und der Leistungen des TVG Verlags setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus

3.2. Zur Registrierung ist nur berechtigt, wer 18 Jahre alt und vollgeschäftsfähig ist.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem TVG Verlag bei der Registrierung vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.4. Eventuelle Änderungen der bei der Registrierung vorgenommenen Angaben sind dem TVG Verlag unverzüglich mitzuteilen.

4. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

4.1. Der TVG Verlag stellt dem Kunden während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung die Homepage und die damit verbundenen Dienste unter dem Portal‚ 'www.webadresse.de' zur Verfügung (nachfolgend als 'Homepage' bezeichnet).

4.2. Die Homepage beinhaltet eine ausschließlich online, d.h. über das Internet zur Verfügung stehende Software zur Erstellung und Pflege von Internetauftritten, welche die Bereitstellung von Speicherplatz und die Reservierung von Domains (als Second-Level- oder Subdomain) beinhaltet. Darüber hinaus bietet der TVG Verlag die Erstellung und/oder Pflege von Webauftritten an.

4.3. Der konkrete Leistungsumfang der Homepage, d.h. die darin enthaltenen Produkte und Leistungen sind unter‚ 'www.webadresse.de' beschrieben und nur wie dort dargestellt zu beziehen.

4.4. Der TVG Verlag behält sich vor, die Funktionen einzelner Produkte oder Leistungen zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. Dies schließt auch die Befugnis ein, die Erbringung bestimmter Dienste oder Leistungen ganz einzustellen. In diesem Fall gelten die Regelungen gemäß Ziffer 1.4 und 1.5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

5. Software / Urheberrechte

5.1. Der TVG Verlag stellt dem Kunden im Rahmen der Homepage Software zur Verfügung. An dieser Software räumt der TVG Verlag dem Kunden während der Geltungsdauer dieses Vertrages das nicht exklusive Recht ein die Software, insbesondere die Homepage, zur Erstellung eines eigenen Webauftritts zu nutzen und diesen Webauftritt im Internet Dritten zugänglich zu machen.

5.2. Die Einräumung des vorgenannten einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Kunde im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einhält.

5.3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Software Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.

5.4. Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim TVG Verlag. Dies gilt auch für alle im Rahmen der Homepage vom TVG Verlag zur Verfügung gestellten Content- und Design-Templates, Daten, Programme, Bilder etc..

5.5. Ein Anspruch des Kunden auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht.

5.6. Personen oder Unternehmen, die zum TVG Verlag oder deren Produkten bzw. Dienstleistungen in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt.

6. Domain-Adressen

6.1. Der TVG Verlag bietet die Möglichkeit im Rahmen der Homepage, die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als Second-Level-Domain zu vermitteln. Die nachfolgenden Regelungen gelten entsprechend, falls der TVG Verlag dem Kunden eine Wunschadresse als Subdomain unterhalb der Second-Level-Domain "www.firmenimnetz.de" zur Verfügung stellt.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Marken- oder Firmennamen, Namen berühmter Persönlichkeiten oder geographische Bezeichnungen sowie Namen von Staaten, Länder, Städten und Gemeinden als Domainbezeichnungen zu wählen. Ferner sind keine Domainnamen statthaft, die eine pornografische, sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende, anti-demokratische oder sonstige diskriminierende Bedeutung besitzen bzw. gegen geltende Gesetze, insbesondere Strafgesetze, verstoßen.

6.3. Dem Kunden ist bekannt, dass der TVG Verlag die Registrierung einer von Kunden ausgewählten bzw. gewünschten Second-Level-Domain nicht gewährleisten kann. Der Kunde kann daher von einer tatsächlichen Zuteilung erst dann ausgehen, wenn DENIC oder eine andere für die Registrierung des Domain-Namens zuständige Stelle, tatsächlich den gewünschten Domain-Namen bereitgestellt hat. Eine Haftung, Gewährleistung oder sonstige Verantwortlichkeit für die Zuteilung von bestellten Domain-Namen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei vom TVG Verlag wird ausgeschlossen.

6.4. Sollte der von dem Kunden gewünschte Domain-Name nicht (mehr) verfügbar sein, wird der TVG Verlag vom Kunden eventuell angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen oder alternative Domain-Namen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. Scheitert auch eine Anmeldung und Registrierung der alternativen Domain-Namen, gilt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem TVG Verlag hinsichtlich der Vermittlung von Domain-Namen - unter Ausschluss wechselseitiger Ansprüche - als nicht abgeschlossen. Sonstige vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden behalten ihre Gültigkeit.

6.5. Die Anmeldung einer Second-Level-Domain erfolgt, sofern schriftlich nichts abweichendes vereinbart wird, als deutsche ".de" Domain. Der TVG Verlag führt die Anmeldung von Second-Level-Domains als Vermittler im Namen und im Auftrag des Kunden durch und lässt den Kunden als Nutzungsberechtigten (sog. "Admin-C") des jeweiligen Domain-Namens eintragen.

6.6. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten, z.B. in der sog. RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sog. "Whois-Abfrage" im Internet für Dritte jederzeit einsehbar sind.

6.7. Der TVG Verlag betreut während der Geltungsdauer dieses Vertrages die von dem Kunden über den TVG Verlag angemeldeten und registrierten Domain-Namen auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter: www.denic.de). Dem Kunden ist bekannt, dass der TVG Verlag auf diese Richtlinien und Vergabebestimmungen keinen Einfluss besitzt. Änderungen der Richtlinien, Vergabebedingungen oder Rahmenbedingungen der Vergabestellen, gelten deshalb zugleich für das Vertragsverhältnis zwischen dem TVG Verlag und dem Kunden.

6.8. Der TVG Verlag überprüft bzw. überwacht weder den dem Kunden zur Verfügung gestellten Domain-Namen noch die vom Kunden oder Dritten im Internet unter diesem Domain-Namen produzierten bzw. veröffentlichten Inhalte darauf, ob hierdurch Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden.

6.9. Der Kunde ist daher allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sowohl die für ihn als Domain-Name registrierte Zeichenfolge als auch der unter diesem Domain-Namen im Internet produzierte bzw. veröffentlichte Inhalt nicht gegen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter sowie gegen allgemeinen Gesetze verstößt.

6.10. Ferner darf der Kunde seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit er durch die Verwendung von Schlüsselworten bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.

6.11. Werden von Dritten Rechte oder Rechtsverletzungen in Bezug auf den Domain-Namen geltend gemacht, ist der Kunde damit einverstanden, dass der TVG Verlag bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen oder einvernehmlichen Klärung mit dem jeweiligen Anspruchsteller unverzüglich entweder den betroffenen Domain-Namen und/oder den Zugriff auf die unter diesem Domain-Namen im Internet publizierten Inhalte sperrt bzw. sperren lässt.

6.12. Sollte der TVG Verlag aus einem der vorgenannten Gründe eine Sperrung des Domain-Namens oder des Zugriffs auf die von dem Kunden oder Dritten unter dem zur Verfügung gestellten Domain-Namen im Internet veröffentlichten Inhalte vornehmen bzw. vornehmen lassen, bleibt der Kunde gleichwohl gegenüber dem TVG Verlag in Bezug auf die geschuldete Vergütung leistungspflichtig.

6.13. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der TVG Verlag sämtliche Maßnahmen durchführt, um eventuellen behördlichen und/oder gerichtlichen bzw. vollstreckungsrechtlichen Anordnungen nachzukommen.

6.14. Der Kunde stellt den TVG Verlag von sämtlichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die von diesen in Zusammenhang mit dem registrierten Domain-Namen oder dem Inhalt der unter den zur Verfügung gestellten Domain-Namen von dem Kunden oder Dritten veröffentlichten Inhalten geltend gemacht werden sowie den hieraus resultierenden Kosten und wirtschaftlichen Nachteilen bzw. Folgen frei.

6.15. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der TVG Verlag berechtigt, die dem Kunden zugeordneten Domain-Namen zu löschen bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen, auch wenn von dem Kunden ein Dritter als Nutzungsberechtigter mitgeteilt worden ist.

6.16. Sollte der Kunde oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter mit schriftlich nachzuweisender Zustimmung des Kunden nach Vertragsende die Weiterbenutzung eines Domain-Namens über einen anderen Anbieter wünschen, wird der TVG Verlag hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe ohne zusätzliches Entgelt erteilen, sofern der Kunde gegenüber dem TVG Verlag bestehende Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen hat.

6.17. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des TVG Verlages aus der gegenüber dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung, steht dem TVG Verlag an dem zur Verfügung gestellten Domain-Namen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht zu.

6.18. Kommt der Kunde mit der Begleichung der von ihm zu entrichtenden vereinbarten Vergütung in Verzug, ist der TVG Verlag nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und nach eigenem Ermessen den Domain-Namen bei der zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen oder aber entgeltlich - unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Kunden - eigenständig zur Nutzung auf Dritte zu übertragen.

6.19. Der Kunde erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seines Domain-Namens im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige (Willens-)Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

6.20. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z.B. .com, .net, .info, .biz) gelten die vorstehenden Regelungen - unter Einbeziehung der jeweils gültigen Vergabebestimmung und Richtlinien - entsprechend.

7. E-Mail-Nachrichten

7.1. Im Rahmen der Homepage inkl. Domain stellt der TVG Verlag dem Kunden bis zu maximal 10 E-Mail-Accounts (Postfächer) zur Verfügung.

7.2. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Aktionen, die über seinen E-Mail-Account ausgeführt werden. Er verpflichtet sich, durch die Nutzung seines E-Mail-Accounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen.

7.3. Ferner verpflichtet sich der Kunde, die Regeln der Kommunikation im Internet zu respektieren und ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers keine E-Mails zu versenden, die Werbung enthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit dem selben Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. ‚Spamming').

7.4. Der Kunde stellt den TVG Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen resultieren werden, frei. Außerdem ist der TVG Verlag in diesem Fall berechtigt, den E-Mail-Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Hiervon wird der Kunde unterrichtet. Bei einer von dem TVG Verlag vorgenommenen Sperrung des E-Mail-Accounts wegen gesetzeswidriger oder vertragswidriger Nutzung bleibt der Kunde gegenüber dem TVG Verlag gleichwohl leistungspflichtig.

7.5. Der TVG Verlag ist berechtigt, für den Kunden eingehende E-Mails, welche die vertragliche vereinbarten Kapazitätsgrenzen vom 50 MB Speicherplatz je E-Mail-Postfach überschreiten, an den jeweiligen Absender zurückzusenden.

7.6. Eingehende E-Mail-Nachrichten sind vom Kunden in Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der TVG Verlag ist berechtigt, die auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mail-Nachrichten) eingegangenen E-Mail-Nachrichten zu löschen, (a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden oder (b) nachdem sie nach Weisung des Kunden weitergeleitet wurden oder (c) nachdem sie 60 Tage gespeichert worden sind.

7.7. Der vom TVG Verlag zur Verfügung gestellt E-Mail-Dienst ist ein Transportsystem für elektronische Mitteilungen und unterliegt, wie herkömmliche Postzustelldienste auch, der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen. Bei rechtswidrigem Gebrauch des E-Mail-Accounts kann für den TVG Verlag aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung die Verpflichtung begründet werden, die Inhalte oder Nutzerdaten an die Auskunftersuchende Stelle herausgeben zu müssen.

7.8. Der TVG Verlag weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass über den Internetdienst vom TVG Verlag versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Der TVG Verlag empfiehlt deshalb dem Kunden die von ihm versandten E-Mail-Nachrichten durch ein geeignetes Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln.

7.9. Auf den Transport von Daten (E-Mails) über das Internet hat der TVG Verlag keinen Einfluss, soweit der Fehler außerhalb des Servers des TVG Verlags auftritt. Der TVG Verlag kann daher auch keine Garantie dafür übernehmen, das verschickte Nachrichten den Empfänger vollständig und fristgemäß erreichen.

8. Internet-Verfügbarkeit / Übertragungsgeschwindigkeit

8.1. In der Regel stehen die Webauftritte der Kunden 24 Stunden täglich an sieben Tagen zur Verfügung.

8.2. Der TVG Verlag gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Internet-Server des TVG Verlags augrund höherer Gewalt oder aber durch technische bzw. sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich des TVG Verlags liegen (z.B. Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.

8.3. Der TVG Verlag ist berechtigt, den Zugang zum Internet-Server und seinen Leistungen zeitweilig sperren, sofern dies die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Nutzung, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8.4. Dem Kunden ist bekannt, dass der TVG Verlag das Übertragen einer bestimmten Übertragungskapazität und/oder -geschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zu und/oder von dem Internet-Server nicht zusichert.

9. Vergütung

9.1. Die Nutzung der Homepage sowie der sonstigen Leistungen des TVG Verlags erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten.

9.3. Der TVG Verlag behält sich die Änderung der Entgelte jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres vor. In diesem Fall gelten die Regelungen der Ziffer 1.4 und 1.5 dieser Geschäftsbedingungen entsprechend.

9.4. Der Kunde erhält in Bezug auf die Nutzung der Homepage des TVG Verlags jährlich hinsichtlich der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen jeweils nach oder kurz vor Leistungserbringung eine Rechnung. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist - netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer - nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.5. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, wird beginnend mit dem ersten des Folgemonats abgerechnet.

9.6. Der Kunde ist für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Nutzerkennung und/oder sein Kennwort verursachen, verantwortlich.

9.7. Sollte DENIC e.G. oder sonstige Vergabestellen für die Einräumung von Internet-Domainnamen ihre Preise oder Abrechnungsmodelle ändern, so ist der TVG Verlag berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Hierüber wird der Kunde vom TVG Verlag rechtzeitig informiert. Sollte eine derartige Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, gelten die Regelungen der Ziffern 1.4 und 1.5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

9.8. Gegen Forderungen des TVG Verlags kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden.

9.9. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist der TVG Verlag - nach vorheriger schriftlicher Ankündigung - berechtigt, die Domain-Bezeichnung und/oder den E-Mail-Account und/oder die Internet-Präsenz des Kunden bis zum Ausgleich sämtlicher fälliger Ansprüche zu sperren.

9.10. Bei Zahlungsverzug des Kunden erhebt der TVG Verlag für die erste und zweite Mahnung sowie für jede Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,00. Dieselbe Bearbeitungsgebühr stellt der TVG Verlag jeweils für eine Sperrung bzw. Entsperrung einer Domain-Bezeichnung und/oder eines E-Mail-Accounts und/oder der publizierten Internet-Präsenz in Rechnung.

9.11. Bei einer vom TVG Verlag vorgenommen Sperrung der Domain-Bezeichnung und/oder des E-Mail-Accounts (Postfachs) und/oder der publizierten Internet-Präsenz bleibt der Kunde gegenüber dem TVG Verlag gleichwohl leistungs- und vergütungspflichtig.

10. Pflichten des Kunden

10.1. Für die zum Zugang zum Internet notwendigen Hardware- und Softwarevoraussetzungen hat der Kunde selber auf eigene Kosten zu sorgen.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine Belastung des Servers, die eine hohe Rechnerleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, weitestgehend vermieden wird.

10.3. Die zwischen dem TVG Verlag und dem Kunden vertraglich vereinbarten Kapazitätsgrenzen sind vom Kunden einzuhalten (max. Größe Webseite: 50 Mbyte; max. Traffic: 1 Gbyte pro Monat, 50 MB Speicherplatz insgesamt für alle E-Mail-Postfächer). Werden diese Grenzen überschritten, ist der TVG Verlag von diesem Zeitpunkt an berechtigt, die aktuellen Traffic-Preise für einen erhöhten Zugriff zu verlangen. Bei einer erheblichen Überschreitung der Kapazitätsgrenzen, welche die Nutzbarkeit der Mini Homepage oder des TVG-Server beeinträchtigt bzw. gefährdet, ist der TVG Verlag nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung berechtigt, den Webauftritt des Kunden solange zu sperren, bis die vereinbarten Kapazitätsgrenzen nachweislich wieder eingehalten werden.

10.4. Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung der Homepage sowie der Leistungen des TVG Verlags. Er stellt deshalb sicher, dass sein Webauftritt nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster etc.) verstößt, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, sexistischen, obszönen, beleidigenden, anti-demokratischen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen Inhalte verbreitet werden.

10.5. Webinhalte, die geeignet sind, das Ansehen und/oder wirtschaftliche Interessen des TVG Verlags zu beeinträchtigten sind nicht zulässig.

10.6. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Mini Homepage oder Teilen hiervon, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

10.7. Ferner verpflichtet sich der Kunde die Homepage sowie die Leistungen des TVG Verlags nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

10.7.1. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (sog. ‚Spamming / Mail-Bombing');

10.7.2. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken ohne deren Einwilligung, es sei denn zu dem Dritten besteht eine Geschäftsbeziehung und es kann aufgrund objektiver Umstände berechtigterweise von eine mutmaßlichen Einverständnis des Dritten an dem Empfang des Werbe-E-Mails ausgegangen werden;

10.7.3. das Fälschen von Mail- oder Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren;

10.7.4. die Beeinträchtigung oder Verletzung der Privatsphäre Dritter;

10.8. Die Integration von Audio- und/oder Videoformaten in die Webseiten ist nicht statthaft. Die entsprechenden Dateiformate sind für ein Upload in die Anwendung gesperrt. Dies gilt nicht für das Upload von iPIX-Dateien.

10.9. Für die vom Kunden oder über sein Kennwort von Dritten produzierten und/oder veröffentlichten Inhalte ist dieser allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links oder Verweise auf andere Webauftritte, die im Rahmen des Webauftritts des Kunden veröffentlicht werden. Eine Überwachung oder Überprüfung der publizierten Inhalte durch den TVG Verlag findet nicht statt. Eine Gewährleistung oder Haftung des TVG Verlags besteht insoweit nicht.

10.10. Der Kunde stellt den TVG Verlag von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den TVG Verlag wegen Gesetzesverletzungen, der Verletzung von Rechten Dritter oder eines sonstigen vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.

10.11. Werden von Dritten Rechtsverletzungen in Bezug auf die vom Kunden im Internet veröffentlichten Inhalte geltend gemacht, ist der Kunde damit einverstanden, dass der TVG Verlag bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen oder einvernehmlichen Klärung mit dem jeweiligen Anspruchsteller unverzüglich den Zugriff auf die unter diesem Domain-Namen im Internet publizierten Inhalte sperren lässt.

10.12. Sollte der TVG Verlag aus einem der vorgenannten Gründe eine Sperrung des Zugriffs auf die von dem Kunden oder Dritten unter dem zur Verfügung gestellten Domain-Namen im Internet veröffentlichten Inhalte vornehmen bzw. vornehmen lassen, bleibt der Kunde gleichwohl gegenüber dem TVG Verlag in Bezug auf die geschuldete Vergütung leistungspflichtig.

10.13. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der TVG Verlag sämtliche Maßnahmen durchführt, um eventuellen behördlichen und/oder gerichtlichen bzw. vollstreckungsrechtlichen Anordnungen nachzukommen.

11. Kennwort

11.1. Im Rahmen der Registrierung vergibt der Kunde an sich selbst als Zugriffsberechtigung eine Benutzerkennung und ein Kennwort. Bei Generierung einer Homepage durch den TVG Verlag für den Kunden vergibt der TVG Verlag eine Benutzerkennung und ein Kennwort, dass dem Kunden schriftlich mitgeteilt wird.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

11.3. Der Kunde wird den TVG Verlag unverzüglich davon informieren, wenn er Kenntnis davon erhält, dass Benutzerkennung oder Kennwort unbefugten Dritten bekannt sind bzw. eine missbräuchliche Nutzung festgestellt worden ist und diese ändern.

11.4. Personen, welche die Benutzerkennung oder dass Kennwort verwenden, gelten gegenüber dem TVG Verlag als unwiderlegbar legitimiert, für den Kunden zu handeln.

11.5. Für alle Handlungen, die unter Verwendung oder Missbrauch der Benutzerkennung und/oder des Kennwortes erfolgen, ist der Kunde allein verantwortlich oder haftbar. Eine Gewährleistung oder Haftung des TVG Verlags besteht insoweit nicht.

12. Impressum

12.1. Der Kunde ist gemäß § 6 Abs. 1 MDStV (Mediendienste Staatsvertrag) zur Angabe eine Impressums auf seinen Webseiten verpflichtet.

12.2. Durch die Homepage wird automatisch ein auf den Angaben des Kunden beruhendes Impressum vorgeschlagen.

12.3. Dem Kunden obliegt es, diesen Vorschlag für ein Impressum zu überprüfen, ggf. zu ändern und zu aktualisieren. Der TVG Verlag übernimmt keine Verantwortlichkeit in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit bzw. Pflege des Impressums.

13.Gewährleistung / Haftung

13.1. Die Nutzung der Homepage erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Nutzers in der jeweils vom TVG Verlag vorgegebenen Gestaltung.

13.2. Der TVG Verlag übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Homepage bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Eine Eignung der Mini Homepage zu bestimmten Zwecken ist nicht vorausgesetzt und wird weder geschuldet noch zugesichert.

13.3. Auftretende Mängel sind vom Kunden nach Möglichkeit zu dokumentieren (z.B. Protokollierung, Screen-Shots etc.) und in schriftlicher Form dem TVG Verlag unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) zuzuleiten. Bei einer ordnungsgemäß erstatteten und begründeten Mängelanzeige erfolgt die Gewährleistung durch den TVG Verlag entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Der TVG Verlag ist verpflichtet, das Wahlrecht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der ordnungsgemäßen Mängelanzeige auszuüben. Anderenfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über.

13.4. Der Kunde hat den TVG Verlag bei einer Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

13.5. Schlägt die Gewährleistung des TVG Verlags (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zweimal fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Kündigung des Vertrages oder entsprechenden bzw. angemessenen Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) berechtigt.

13.6. Für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Kunden und/oder Dritter - unabhängig davon auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Gewährleistung, unerlaubter Handlung etc.) haftet der TVG Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der TVG Verlag auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.

13.7. Für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben sowie für Schäden aus nicht ordnungsgemäßer Wartung, Speicherung, Benutzung, Behandlung, Verarbeitung oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten Homepage oder der sonstigen vom TVG Verlag zur Verfügung gestellten Leistungen, ist eine Haftung oder Gewährleistung vom TVG Verlag ausgeschlossen.

14. Datenschutz

14.1. Der Kunde ist damit einverstanden, das seine vom TVG Verlag erhobenen persönlichen und sonstigen Daten vom TVG Verlag und von Unternehmen, an denen der TVG Verlag beteiligt ist, zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungsinformationszwecken (Werbung) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Ferner ist der Kunde damit einverstanden, dass sämtliche von Ihm im Rahmen der Registrierung aufgenommenen personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist. Zu diesem Zwecke ist der Kunde auch damit einverstanden, dass sein Daten an Unternehmen weitergeleitet werden, an denen der TVG Verlag beteiligt ist. Bei Nichteinverständnis kann die Klausel gestrichen werden. Die Einwilligung kann jeder Zeit gegenüber dem TVG Verlag widerrufen werden.

14.2. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist

14.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

14.4. Der TVG Verlag weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der TVG Verlag das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

15. Vertragslaufzeit /Kündigung

15.1. Der Vertrag zwischen dem TVG Verlag und dem Kunden tritt aufgrund seiner Online Bestellung mit der schriftlichen Bestätigung des TVG Verlag per E-Mail bzw. durch die Unterschrift des Kunden auf einem Bestellschein bei persönlicher Beratung durch unseren Außendienst in Kraft und wird für 12 Monate abgeschlossen.

15.2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf von jeweils 12 Monaten ab Starttermin schriftlich gekündigt wird. Der TVG Verlag ist berechtigt, die Preise anzupassen. Preiserhöhungen können aufgrund gestiegener Lohn-, Verwaltungs- und Vertriebskosten usw. erfolgen. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.

15.3. Die ordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Sie kann ohne Begründung ausgesprochen werden.

15.4. Durch die vorstehende Regelung bleibt das Recht beider Vertragsparteien zum Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Auch die außerordentliche, fristlose Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform.

15.5. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für den TVG Verlag insbesondere vor, wenn:

15.5.1. der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, und nach schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung seine Zahlungspflichten innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vollständig erfüllt;

15.5.2. in Bezug auf das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

15.5.3. der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragspflichten verstößt oder aber nach vorheriger Abmahnung mit Kündigungsandrohung Verstöße gegen allgemeine Vertragspflichten wiederholt.

15.6. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist das Datum des Poststempels eines anderen Nachweises des Zugangszeitpunkts.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen TVG und dem Kunden findet - unter Ausschluss Internationaler Abkommen - ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.

16.2. Der TVG Verlag ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung der Leistungen der Homepage oder von Teilen hiervon sowie der im übrigen angebotenen Leistungen zu beauftragen. Ebenso ist der TVG Verlag befugt, den Vertrag als ganzes mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zu einem derartigen Vertragspartnerwechsel erteilt der Kunde hiermit seine Zustimmung.

16.3. Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf.

16.4. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Frankfurt am Main.

16.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der vertraglichen Vereinbarung - auch solche im Urkunds- und Wechselprozeß sowie im Mahnverfahren - ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Frankfurt am Main vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

 

TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG, Wiesenhüttenstraße 18, 60329 Frankfurt
Postanschrift: Postfach 16 07 18, 60070 Frankfurt
Telefon (0 69) 2 57 86-0 / Telefax (0 69) 2 57 86-46 01
Handelsregister: HRA Frankfurt 30305, USt-Id-Nr.: DE 217992504
Geschäftsführung: Gerhard Kinzl, Thomas Linek
Komplementärin: TVG Verwaltungs GmbH
Commerzbank Frankfurt, Konto-Nr. 589 45 30 00, BLZ 500 400 00
IBAN: DE08 5004 0000 0589 4530 00, BIC: COBADEFFXXX